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Blaulicht eines Polizeiautos
Symbolbild

Ordnungsamt schließt Gaststätte

Pressemeldung vom 14. Juni 2024
 

Das Ordnungsamt hat mit der Polizei einen behördenübergreifenden Kontrolleinsatz durchgeführt. Dabei wurden eine Gaststätte und eine Shisha-Bar kontrolliert. In der Shisha-Bar wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und das Jugendschutzgesetz festgestellt.

Die Gaststätte wurde ohne gaststätten- und gewerberechtliche Genehmigung zum Zeitpunkt der Kontrolle betrieben. Infolgedessen wurde der Betrieb der Gaststätte und des Glückspielbetriebs im Sofortvollzug untersagt. Die Zugangsmöglichkeiten zu den Räumen der Gaststätte wurden verschlossen und gesiegelt. Zudem wurden die Räumlichkeiten teilweise bauordnungsrechtlich illegal genutzt und es gab Verstöße gegen die Preisauszeichnungsverordnung.

Die Polizei hatte das Ordnungsamt im Rahemn ihres zOOm-Projekts zur Kriminalitätsbekämpfung („Zielorientierte operative Maßnahmen“) unterstützt. Angelehnt ist die Idee an die Zoom-Funktion einer Kamera: Mit der Funktion können Situationen und Motive genauer betrachtet und in den Fokus der Aufmerksamkeit genommen werden. Die Beamtinnen und Beamten der örtlichen Wachen und der Polizeisonderdienste nehmen dabei verschiedene Viertel und Stadteile ihres Wachbereiches ganz besonders in den polizeilichen Fokus.

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