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Doppel-Haushalt 2024/2024 (Entwurf)
Foto: Kreisstadt Mettmann

Ratsmehrheit verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Pressemeldung vom 28. Juni 2024
 

Der Rat hat in dieser Woche den Doppel-Haushalt für die Jahre 2024/2025 mehrheitlich verabschiedet. Der städtische Etat weist in diesem Jahr ein Defizit von knapp 11,9 Millionen Euro auf, im kommenden Jahr wird das Defizit bei rund 15,3 Millionen Euro liegen.

Der Etat muss nun von der Kommunalaufsicht (Kreis Mettmann) genehmigt werden. Bis dahin befindet sich die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung und darf nur Ausgaben tätigen, die unabdingbar sind oder zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.

Mit dem Haushalt wurde ein Sparpaket (in 2024 mit einem Volumen von rund 516.00 Euro und für 2025 von rund 1,7 Millionen Euro) verabschiedet. Dieses hat auch auf die folgenden Haushaltsjahre entlastende Wirkung. Gleichzeitig sind noch zu bewertende Zukunftsmaßnahmen offen, wie beispielsweise die Reduzierung der Standards in der Grünpflege oder die Senkung der Energiekosten durch die eigene Erzeugung von Energie.

Zusammen bilden das Sparpaket und die Zukunftsmaßnahmen das finanzielle Gerüst für das in 2026 zu erwartende pflichtige Haushaltssicherungskonzept. Ab diesem Zeitpunkt muss Mettmann bis 2036 gemäß Gemeindeordnung NRW einen Haushaltsausgleich nachweisen.

„Auf diesem Weg wollen wir die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich belasten. Hierzu wird auch bei allen, schrittweise umzusetzenden pflichtigen Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur Maß gehalten. Es gilt das Credo: So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, erklärte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann.

Sie forderte einmal mehr, dass Verwaltung und Politik weiterhin mit verstärktem Druck an Land und Bund kommunizieren sollten, „dass wir als Kommune drastisch unterfinanziert sind und ein Ausgleich der strukturellen Finanzlücke erfolgen muss.“

„Ohne eine weitere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt in Form von Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Dieser Schritt fällt niemandem leicht, weder in der Verwaltung noch im Rat,“, sagte Kämmerin Veronika Traumann.

Diesem Ansatz folgte nach sorgfältiger Abwägung aller Aspekte eine deutliche Mehrheit des Rates. Im laufenden Haushaltjahr wird die Grundsteuer B wie auch im kommenden Jahr um jeweils 25 Prozentpunkte erhöht.

Mit der Vorlage der möglichen Spar- und Zukunftsmaßnahmen in Form einer umfangreichen Übersicht bis 2036 bietet die Verwaltung maximale Transparenz weit über eine sonst in Kommunen übliche 4-Jahresplanung hinaus.

In den kommenden Monaten wird die Verwaltung die Zukunftsmaßnahmen in den Fokus nehmen und mit Zahlen hinterlegen. Gemeinsam mit der Politik werden dann in den Fachausschüssen die mittel- und langfristige Konsolidierungsbeiträge beraten und beschlossen.

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