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Ausschuss vertagt Entscheidung zur Gesamtschule

Termin
Symbolfoto: Rainer Sturm / pixelio.de
Pressemeldung vom 2. November 2020
 

Nach der positiven Elternbefragung zur Errichtung einer Gesamtschule hatte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 29. Oktober die Politik um ein Votum gebeten, um das Beantragungsverfahren für die Gründung einer Gesamtschule bei der Bezirksregierung Düsseldorf einleiten zu können. Doch die Mehrheit des Ausschusses sprach sich dafür aus, die Entscheidung in den Rat zu vertagen.

Vor allem die Kosten für den Bau der Gesamtschule (45 Millionen Euro) bereiten einigen Fraktionen Sorgen. Kämmerin Veronika Traumann hatte erklärt, dass das Projekt Gesamtschule für sich betrachtet nur über eine Erhöhung der Grundsteuer B finanzierbar sei. Angesichts der Coronakrise und ihrer dramatischen, wirtschaftlichen Folgen könne derzeit aber noch gar nicht abgeschätzt werden, welche Auswirkungen die Pandemie in den kommenden Jahren für Mettmann haben werde.

Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Krise und der in Rede stehenden Gesamtschulinvestition gestaltet sich die finanzielle Situation bereits über einen längeren Zeitraum als sehr schwierig, wie auch die Jahresfehlbeträge der vergangenen Jahre und die mittelfristige Finanzplanung dokumentierten. Zudem gebe es noch andere millionenschwere Investitionen wie den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache, neuer Kitas und einer geplanten Verlegung des städtischen Baubetriebshofs, die von der Stadt gestemmt werden müssten, mahnte die Kämmerin.

Schuldezernent Marko Sucic wies ebenso wie Karin Büschenfeld, Dezernentin der Bezirksregierung Düsseldorf, darauf hin, dass die Stadt nach der Elternbefragung verpflichtet sei, bis zum 30. November 2020 bei der Bezirksregierung das Beantragungsverfahren für die Gründung einer Gesamtschule einzuleiten. Geschehe dies nicht, müsse die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, so Büschenfeld.

Nachdem der aktuelle Schulentwicklungsplan vorliegt, in dem eine sechszügige Gesamtschule für Mettmann angesichts steigender Schülerzahlen in den nächsten Jahren empfohlen wird, will die Politik nun wissen, was eine sechszügige Gesamtschule kosten würde. Letztlich, so die Verwaltung, liege es in der Kompetenz des Rates, zu entscheiden, ob die Gesamtschule vier oder sechs Züge bekommen soll.

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