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Bürgerausschuss Mettmann

Pferdebrunnen MettmannVerfahrensweise bei Anregungen und Beschwerden

Der Rat der Stadt hat in seiner konstituierenden Sitzung am 17. Juni 2014 beschlossen, einen Bürgerausschuss einzurichten. Der Bürgerausschuss bietet als politisches Gremium Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt Mettmann die Gelegenheit, ihre Anregungen und Beschwerden persönlich vorzutragen und den Ausschussmitgliedern sowie Vertretern der Stadtverwaltung zu erläutern. Dialog und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen für ihre Stadt stehen dabei im Vordergrund. Als engagierter Mettmanner und Mettmannerin oder als aufmerksamer Einwohner bitten wir Sie, Ihr Anliegen vorzutragen.

Was ist der Bürgerausschuss, welche Funktion erfüllt er?

Der Bürgerausschuss ist ein Ausschuss des Rates. Er besteht aus  17 Mitgliedern, es sind alle  Ratsfraktionen vertreten.  Der Bürgerausschuss berät über Anregungen und Beschwerden, die nach der Gemeindeordnung jeder einzeln oder in Gemeinschaft an den Rat der Stadt richten kann.

Der Bürgerausschuss hat nur eine beratende Funktion. Er kann Empfehlungen an die Verwaltung, die weiteren Fachausschüsse und an den Rat aussprechen, eine Entscheidungsbefugnis steht ihm nicht zu.

Wann und wo tagt der Bürgerausschuss?

Der Bürgerausschuss tagt in der Regel viermal pro Jahr im großen Sitzungsaal des Rathauses.

Die Sitzungen des Bürgerausschusses sind grundsätzlich öffentlich. Im Einzelfall kann die Öffentlichkeit aber auch ausgeschlossen werden.

Wer darf Anregungen / Beschwerden einreichen?

Jeder, unabhängig vom Wohnsitz, Alter, Staatsangehörigkeit darf Anregungen / Beschwerden einreichen.

Welche Themen und Anregungen wurden schon vom Bürgerausschuss beraten?

Wo und wie sind die Anregungen /  Beschwerden einzureichen?

Die Anregungen / Beschwerden sind entweder schriftlich über den Bürgermeister an den Rat der Stadt zu richten: Postanschrift: Kreisstadt Mettmann, Der Bürgermeister, Neanderstraße 85, 40822 Mettmann.

Alternativ können Sie Ihre Anregungen / Beschwerden auch auf folgenden Wegen einreichen:

Der Bürgermeister leitet sie dann an den Bürgerausschuss weiter.

Gibt es eine Frist zur Einreichung von Anregungen / Beschwerden?

Die Anregungen / Beschwerden sind spätestens 3 Wochen vor der nächsten Sitzung des Bürgerausschusses schriftlich einzureichen

Ist der Bürgerausschuss für alle Anregungen / Beschwerden zuständig?

Nein, es muss sich um Angelegenheiten handeln, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen.

Was passiert mit den eingereichten Anregungen / Beschwerden?

Dem Antragsteller wird der Eingang der Anregung / Beschwerde unverzüglich durch die Verwaltung bestätigt. Sofern die Anregung formgerecht (schriftlich) und fristgerecht (3 Wochen vor der Sitzung) eingereicht wird  und es sich um eine städtische Angelegenheit handelt, wird der Antrag vom Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerausschusssitzung gesetzt.  Der Termin wird dem Antragsteller mitgeteilt.

Darf sich der Antragsteller  im Bürgerausschuss auch persönlich äußern und / oder  an der Diskussion beteiligen?

Der Antragssteller darf während der Ausschusssitzung und vor Einstieg in die Beratung durch die Ausschussmitglieder maximal 5 Minuten seinen Antrag erläutern. Bei mehreren Antragsstellern erhält grundsätzlich ein von diesen zu benennender Vertreter das Wort. Der Bürgerausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass und wie die maximale Redezeit auf mehrere Antragsteller verteilt werden.
Danach folgt die Beratung der Ausschussmitglieder. An dieser Diskussion darf der Antragsteller sich nicht beteiligen.
Sofern es eine Abstimmung zum weiteren Verfahren gibt, kann  dem Antragsteller vor der Abstimmung erneut für maximal 5 Minuten das Wort erteilt werden.

Welche Angelegenheiten werden nicht im Bürgerausschuss behandelt?

  • … wenn die Angelegenheit nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt,
  • … wenn Dienstaufsichtsbeschwerden anhängig oder abgeschlossen sind,
  • … wenn es sich lediglich um die Erteilung einer Rechtsauskunft handelt,
  • … wenn es sich um privatrechtliche Streitigkeiten handelt,
  • … wenn die Anregung / Beschwerde bereits von der Verwaltung aufgegriffen und      antragsgemäß beschieden wurde,
  • … wenn eine Behandlung wegen Unleserlichkeit, fehlender Namens- oder Anschriftenangabe oder mangels Sinnzusammenhang nicht möglich ist.

Was passiert mit Angelegenheiten, die nicht im Bürgerausschuss behandelt werden dürfen?

Unzulässige Anregungen und Beschwerden werden vom Ausschussvorsitzenden abgewiesen.

Was passiert nach der Sitzung?

Der Antragsteller wird schriftlich, spätestens nach 3 Wochen nach Veröffentlichung der Niederschrift, über das Ergebnis der Ausschussberatung informiert.

Wo finde ich die rechtlichen Grundlagen für Anregungen und Beschwerden?

Sie haben weitere Fragen zum Bürgerausschuss?

Dann schicken Sie uns eine E-Mail an ratsbuero@mettmann.de oder rufen Sie uns an: 02104 / 980-125.