Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat an der Frühjahrstagung des Arbeitskreises der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW teilgenommen, zu der nahezu die Hälfte der 113 Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber beim Städte- und Gemeindebund in der Landeshauptstadt zusammengekommen war. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer berichtete – gemeinsam mit seinem Hauptreferenten Dr. Jan Fallack – zur anstehenden Reform der Grundsteuer, zum Stand beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, zur aktuellen Flüchtlingssituation, zur Finanzierung der Kommunen und zu vielen kommunalen Themen mehr.
Gerade zum letztgenannten Punkt werde die Lage immer ernster, denn sowohl beim Ganztag, als z.B. auch im Bereich des Feuerschutzes und in vielen weiteren kommunalen Bereichen würden von Land und Bund Gesetze erlassen, die Ansprüche formulierten und Standards festlegten, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssten, ohne dass den Städten und Gemeinden auch nur annäherungsweise auskömmliche Finanzhilfen bereitgestellt würden, die sie in die Lage versetzten, diesen – zum Teil auch immer wieder neuen – Aufgaben auch nachkommen zu können, ohne dabei auf Dauer auch den letzten Rest der finanziellen Handlungsfähigkeit zu verlieren.
„In fast allen Kommunen klaffen riesige Defizite in den Haushalten, die Anzahl der Aufgaben durch Land und Bund wächst, die Refinanzierung fehlt. Die Finanzierung des OGS-Anspruchs ab 2026 durch das Land ist immer noch nicht geregelt, die Erstattung der Vorhaltekosten für die Unterbringung von Geflüchteten ist noch nicht gelöst und die Grundsteuer-B-Reform ist ein Debakel. So kann es nicht weitergehen“, waren sich Bürgermeisterin Pietschmann und ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen einig.
„Mit diesen Treffen können wir die Welt nicht ändern oder retten, jedoch tut der Austausch immer wieder gut, denn wir stellen fest, dass die Problemlagen überall identisch sind, aber jeder und jede andere Lösungen findet. Davon profitieren wir alle“, machte Christian Thegelkamp als Sprecher der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Nordrhein-Westfalens und als Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh die Sinnhaftigkeit der Treffen deutlich. Die nächste Zusammenkunft des Arbeitskreises findet Mitte September in Kempen statt.
