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Bürgerausschuss tagt am 21. Januar

Termin
Symbolfoto: Rainer Sturm / pixelio.de
Pressemeldung vom 10. Januar 2020
 

Bürgerausschuss tagt am 21. Januar

Die erste Sitzung des Bürgerausschusses in neuen Jahr findet am Dienstag, 21.Januar, im Rathaus statt. Eröffnet wird die Sitzung um 17 Uhr im großen Sitzungssaal (1. Stockwerk, Altbau), Neanderstraße 85.

In der Sitzung fordert der VdK-Ortsverband kostenloses Parken an Sam-, Sonn- und Feiertagen auf der Goethestraße. Die Goethestraße gehört zu dem Bereich der Innenstadt, für den eine Parkraumbewirtschaftung gilt. Mit einer Ausnahmeregelung, argumentiert der VdK, hätten die Gartenfreunde der VdK-Anlage an der Goethestraße die Möglichkeit, stressfrei ihre Autos zu be- und entladen, beispielsweise, um Gartenabfälle zum Recyclinghof zu fahren.  

Im Bürgerausschuss im November des vergangenen Jahres hatte der VdK die Stadt aufgefordert, die Parkscheinautomaten an der Goethestraße zu entfernen, oder für die VdK-Gärtner Ausweise zum kostenlosen Parken auszustellen. Die Politik sprach sich mit großer Mehrheit gegen diese Vorschläge aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Kreisverwaltung nachzufragen, ob der Kreis seine Parkplätze nach Dienstschluss für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen könnte. Der Landrat hat erklärt, dass dies nicht möglich sei, weil die Parkplätze für die Bediensteten selbst während der Dienstzeiten durch Fremdparker blockiert würden. Diese Mitteilung hat die Verwaltung an den VdK weitergeleitet.

In einer weiteren Bürgeranregung macht der Polizeisportverein Mettmann (PSV) Vorschläge zur Entwicklung eines Radwegenetzes und einer Radwegeinfrastruktur in Mettmann, insbesondere zu möglichen Radwegetrassen und Fahrradabstellanlagen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Anregungen des Vereins im Zuge des Radverkehrskonzepts für Mettmann berücksichtigt, geprüft und bewertet werden sollten. Ein Radverkehrskonzept soll in diesem Jahr ausgeschrieben und vergeben werden. Eine vom Radverkehrskonzept losgelöste Einzelbetrachtung sei nicht sinnvoll.

Der Bürgerausschuss ist ein Ausschuss des Rates und berät über Anregungen und Beschwerden, die nach der Gemeindeordnung jeder einzeln oder in Gemeinschaft an den Rat der Stadt richten kann. Bürgerinnen und Bürgern können ihre Anregungen und Beschwerden im Ausschuss persönlich vortragen und erläutern.

Der nächste Bürgerausschuss tagt am 28. April. Anregungen oder Beschwerden müssen der Verwaltung bis spätestens drei Wochen vor der Sitzung schriftlich vorliegen. Weitere Informationen zum Bürgerausschuss gibt es auf der städtischen Homepage. Alternativ können Anregungen / Beschwerden auch per Online-Formular oder per Ausdruck einer PDF-Datei eingereicht werden.

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