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Politik beschließt Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Baustelle Mettmann
Symbolbild: Kreisstadt Mettmann
Pressemeldung vom 12. Juni 2020
 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in dieser Woche mehrheitlich beschlossen, eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an den Landtag NRW zu richten.

Damit schließt sich die Kreisstadt Mettmann mehr als 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen an, die sich bereits für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben.

Bürgermeister Thomas Dinkelmann zeigte sich über die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses erleichtert. „In einigen Bundesländern sind diese Anliegerbeiträge mittlerweile abgeschafft. Dieses Gesetz ist ungerecht.“

Er hatte deshalb schon vor zwei Jahren Kontakt zu NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aufgenommen und Bauministerin Ina Scharrenbach aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen.

 

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